Rechtshilfe

 

Beratungshilfe
Personen, die die anfallenden Kosten für eine Vertretung oder Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen können und denen keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht (beispielsweise die Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung) haben gemäß § 1 BerhG (Beratungshilfegesetz) die Möglichkeit, die sogenannte Beratungshilfe zu beantragen.

 

Voraussetzungen zum Erhalt von Beratungshilfe
Diese Voraussetzungen sind immer dann gegeben, wenn der Rechtssuchende Anspruch auf Prozesskostenhilfe hätte, ohne dabei einen eigenen Beitrag zu den Kosten leisten zu müssen. Dies wiederum ist gemäß § 115 II ZPO bei Personen der Fall, deren einzusetzendes Monatseinkommen 15 Euro nicht übersteigt.

Vor der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe – und damit auch Beratungshilfe – müssen Vermögenswerte in zumutbarer Weise zur Kostendeckung eingesetzt werden. Hier gelten die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensanrechnung im Rahmen der Sozialhilfe.
Personen, die Anspruch auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, erfüllen in den meisten Fällen die Voraussetzungen zum Bezug von Beratungshilfe. Der Nachweis des geringen Einkommens kann hier in der Regel durch Vorlage des entsprechenden Bescheides geführt werden.
 

Was wird von der Beratungshilfe abgedeckt?
Beratungshilfe deckt die Kosten für die Beratung und die außergerichtliche Vertretung des Mandanten (in Strafsachen oder Rechtsfragen aus dem Ordnungswidrigkeitsrecht keine Vertretung).

Die Beratung umfasst lediglich die Erteilung von Informationen zu der zu klärenden Rechtsfrage an den Mandaten.
 

Wo und wie wird Beratungshilfe beantragt?
Beratungshilfe kann zum einen beim örtlichen Amtsgericht unter Vorlage der Einkommens- und Ausgabennachweise beantragt werden. Zudem muss der Antragsteller Unterlagen vorlegen, aus denen sich eine konkrete rechtliche Streitigkeit ergibt. Folgt das Amtsgericht dem Antrag auf Beratungshilfe, erhält der Antragsteller einen sogenannten Beratungsschein, mit dem er dann die Beratung eines niedergelassenen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen kann.

Zum anderen kann Beratungshilfe auch direkt über den mandatierten Rechtsanwalt beantragt werden. Dieser stellt dann den Antrag auf Beratungshilfe beim Amtsgericht.